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LG Hamburg, 20.07.2004 - 312 O 661/04 |
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.07.2004 - 312 O 661/04
- LG Hamburg, 15.10.2004 - 406 O 111/04
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 209/04
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 3 U 209/04
Irreführung durch Werbung mit zuverlässigem und sicherem Internetzugang
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20.07.2004 - 312 O 661/04 - wird hinsichtlich des Unterlassungstenors zu I.4.Im Hinblick auf die angegriffenen werblichen Angaben hat die Verfügungsklägerin - soweit sie nicht vor Erlass der einstweiligen Verfügung weitergehende Unterlassungsanträge zurückgenommen hatte - eine Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 20. Juli 2004, Az. 312 O 661/04 erwirkt.
die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20.07.2004 - 312 O 661/04 - hinsichtlich des Unterlassungstenors zu I.4.